Bereitwillig und mit großer Opferbereitschaft hat eine ganze Generation fast 2 Jahre lang ihre Lebensweise mit extremem Verzicht und Rücksichtnahme umgestellt. Nun wird es Zeit, dies seitens der Politik mit Verständnis und Vertrauen zu honorieren.
Bildung muss Vorrang haben:
Die Jungen Liberalen fordern eine höchste Priorisierung/Präsenzgarantie an den Schulen. Dauerhafter, zwangsverordneter Distanzunterricht mit unzureichender Vorbereitung und mangelhafter Umsetzung macht stetigen und nachhaltigen Lernerfolg, aber auch soziales Miteinander, unmöglich. Ungleichheiten in der Bildung werden überproportional verstärkt. Die katastrophalen Folgen für die Schullaufbahn unzähliger Kinder können wir nicht akzeptieren. Für uns hat Bildungsgerechtigkeit als zentralen Punkt unseres Wertekompass höchste Priorität. Daher können einzelne Schulschließungen nur Ultima Ratio sein. Flächendeckende Schulschließungen lehnen wir entschieden ab.
Universitäten:
Wir Jungen Liberalen (Westfalen…) sind stets ärgster Verfechter der Hochschulautonomie. Dies wird sich auch in Zeiten der Pandemie nicht ändern. Dennoch weisen wir mahnend und mit großer Besorgnis auf die Situation der Studierenden hin. Die Impfquote und die Impfbereitschaft unter den Studierenden ist vergleichsweise sehr hoch, das Risiko von schweren Verläufen vergleichsweise gering. Daher fordern wir die Hochschulen auf, den Studierenden endlich auch wieder verlässliche und dauerhafte Präsenzangebote zu machen. Private Universitäten wie etwa die Universität Witten-Herdecke gewährleisten dies bereits.
Arbeit und Soziales:
Insbesondere jüngere Menschen und Menschen ohne Berufsausbildung trifft die Corona-Pandemie. Untersuchungen im Jahr 2020 zeigten, dass der Corona-Effekt bei dem Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Jüngeren und Menschen ohne Berufsausbildung größer ist als bei anderen gesellschaftlichen Gruppen. Daher muss die Politik handeln und insbesondere die berufliche Ausbildung fördern.
Maßnahmen:
Für die Jungen Liberalen (Westfalen…) ist die Verhältnismäßigkeit der Freiheitseinschränkungen oberstes Gebot. Um die Verhältnismäßigkeit bewerten zu können, ist eine saubere und hochwertige Datenerhebung essenziell. Die bisherige Datenerhebung, egal ob im Hinblick auf Impfquoten, Belegung und Verfügbarkeit von Intensivbetten, Nachverfolgung von Infektionsketten uvm. grenzt an eine Katastrophe. Dies ist für uns nicht akzeptabel und konterkariert alle richtigen und wichtigen Bemühungen um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.
Definieren wir das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems als unser Kernziel, so müssen wir mindestens denjenigen, die sich mit einer Impfung vor schweren Verläufen schützen, ihre grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte garantieren. Instrumente wie etwa 2G+ Regelungen sind daher weit entfernt von jeglicher Verhältnismäßigkeit.
Für eine 2G Regelung bei größeren Menschenansammlungen im öffentlichen Raum haben wir Verständnis. Wenn sich Betreiber privater Veranstaltungen oder sonstiger privater Einrichtungen zu einer 2G Regelung entscheiden, ist dies für uns vollkommen nachvollziehbar.
Ebenso sollten sich jegliche staatlichen Maßnahmen lediglich auf den öffentlichen Raum beschränken. Eingriffe in den Privatraum halten wir für unverhältnismäßig und lehnen diese deshalb entschieden ab. Statt starrer Kontaktbeschränkungen setzen wir auf die Eigenverantwortung des Individuums.
Die deutschen Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus gehören zu den striktesten im weltweiten Vergleich. Dennoch haben wir die Pandemie nicht besser bewältigt als andere Länder. Aufgrund dieser Neigung zu strengen und zu langanhaltenden Maßnahmen in der Vergangenheit, muss es unverzüglich zu einem Paradigmenwechsel kommen.
Es spricht nach den aktuellen Erkenntnissen vieles dafür, dass die Omikronwelle keine Überlastung des Gesundheitssystems zur Folge hat. Es braucht daher schnell eine Exit-Strategie und einen Freedomday in absehbarer Zeit.
Impfpflicht:
Die Jungen Liberalen Westfalen-West priorisieren die dauerhafte Gewährleistung einer ausreichenden Kapazität an Impfstoffen sowohl für Erst- und Zweitimpfungen, als auch für Auffrischungsimpfungen weit über die Debatte einer Impfpflicht. Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Umsetzbarkeit entschieden ab. Der Aufwand, den der Staatsapparat mit all seinen Institutionen durchführen müsste, stünde in keinem Verhältnis mit der Wirksamkeit dieser Maßnahme. Einen solchen Aufwand stattdessen im Bereich des Gesundheitswesens zu veranlassen, wäre nicht nur gerechtfertigt, sondern wäre ein für uns wirksamer Beitrag zu Pandemiebekämpfung. Wir halten seriöse, sowie niedrigschwellige Initiativen und aktives Zugehen auf die Bevölkerung noch immer für den richtigen Weg. Hier könnten bspw. Vorteile fortschreitender Digitalisierung genutzt werden.
Fazit:
Für die Jungen Liberalen sind Grund- und Bürgerrechte wie z.B. die Privatautonomie, Berufsausübungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung keine Phrasen für Sonntagsreden, sondern auch in schwierigen Zeiten Maßstab des
politischen Handelns. An die Einschränkung von Grundrechten dürfen wir uns nicht gewöhnen und stellen daher sehr hohe Anforderung an diese. Bei vielen derzeitigen Maßnahmen haben wir erhebliche Zweifel, ob die Voraussetzungen (Legitimer Zweck, Wirksamkeit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit) für die Einschränkung der Grundrechte gegeben sind.