Außenpolitische Geisterfahrt beenden: Europas Antwort auf Systemrivale China
In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Freie Demokraten Westfalen-West begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden.
Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation feststellen, dass das Land in puncto Marktöffnung nicht nennenswert vorangekommen ist. Viel mehr noch hat das Jahrhundertprojekt der „Neuen Seidenstraße“ den Anspruch, neben der Stärkung des globalen und wirtschaftlichen Einflusses, das politische System Chinas in all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Mit der „One Belt, One Road“ Initiative hat die Volksrepublik China den Anspruch, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges eine neue ideologische Alternative zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu etablieren – auf kurz oder lang wird sich Europa diesem Systemkampf stellen müssen.
Die Jungen Liberalen Westfalen-West konstatieren, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Union bisher eine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir aber auch zukünftig die liberale Welt mit Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig.
Die Jungen Liberalen Westfalen-West fordern deswegen:
1. Ein geeintes Europa als Antwort auf China
Weder die Europäische Union, noch die einzelnen Mitgliedstaaten sind ohne völlige Einheit gegenüber China ein Gesprächspartner auf Augenhöhe.
Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom chinesischen Außenministerium ins Leben gerufene 16+1 Format, haben eine Pflicht, sich nicht nur an europäische Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch, zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen, ausschließlich in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der europäischen Kommission Abkommen zu schließen. Ein solches Verhalten wird ebenfalls zur Transparenz und Akzeptanz der gegenseitigen Interessen beitragen.
2. The New Great Game – Eine Europäische Konnektivitätsstrategie
Die „One Belt One Road“ Initiative der Volksrepublik China ist das ambitionierteste Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhundert. Mit Hilfe dieser Initiative hat Xi Jinping den Anspruch, China zu nicht weniger als dem neuen Zentrum der Welt zu machen. Das nach außen kommunizierte „Win-Win-Projekt für alle“ nimmt schon jetzt global massiven Einfluss auf die politische Lage.
Auf dem europäischen Kontinent hat China mit dem Hafen in Piräus den einzigen Tiefwasserhafen zwischen Sueskanal und Bosporus gekauft. Nicht nur geographisch gesehen war der Kauf ein Coup für China: Die Investitionen führten dazu, dass Griechenland gegen eine Abgabe eines gemeinsamen europäischen Statements zur Menschenrechtslage in China im UN-Menschenrechtsrat stimmte.
Die politischen Zugeständnisse werden oftmals über eine beispiellose finanzielle Abhängigkeit geschaffen, wie etwa das Beispiel Laos offenbart. Die kaum rückzahlbaren Kredite chinesischer Banken werden durch politische Gefälligkeiten getilgt. So hält der Staat Laos China im Kreise der ASEAN-Staaten schon jetzt den Rücken frei, wenn es um zweifelhafte Besitzansprüche im Südchinesischen Meer geht.
Die wenigen Beispiele verdeutlichen, dass eine europäische Alternative zur OBOR-Initiative von dringender Notwendigkeit ist. Hierzu bedarf es einer europäischen Konnektivitätsstrategie, die an klaren Standards orientiert ist. Eine solche Strategie verfolgt einerseits das Ziel, den europäischen Kontinent noch näher zusammenzubringen, andererseits muss sie den europäischen Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität weltweit etablieren.
Folgende, sich in diesem Antrag nicht notwendigerweise erschöpfende, Maßnahmen sollten in einer europäischen Konnektivitätsstrategie unbedingt berücksichtigt werden:
- Schaffung neuer Verkehrsverbindungen über Europa bis nach Asien und Afrika
- Ausbau der digitalen Netze weltweit
- Ein Handlungskonzept für Zentralasien
- Zielgerichtete Investitionen in den Chancenkontinent Afrika
- Die Schaffung weiterer Freihandelszonen weltweit
Die europäische Strategie muss sich in ihren Charakteristika entscheidend von der chinesischen OBOR-Initiative unterscheiden. Intransparente Auftragsvergabeverfahren und den Einsatz von ausschließlich nicht-heimischen Arbeitskräften lehnen wir deswegen entschieden ab.
3. Europäische Investitionskontrolle
Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen Investitionskontrolle zur Bewahrung kritischer Inputs, kritischer Technologie sowie kritischer Infrastruktur. Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist zum effektiven Schutz vor Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die eingeführte Meldepflicht für Mitgliedsstaaten sowie die Kontrolle durch die europäische Kommission sind ein erster Schritt, mittelfristig muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch die Beschränkung und Untersagung von Investitionen beinhalten.
4. Kein Ausverkauf der Infrastruktur
Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen wie Huawei ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen gegen den chinesischen Staat zu wenden.
5. Erzwungene Technologietransfers beenden
Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin konsequent gegen WTO-Regelverstöße der Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von Dual-Use-Technologien auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat. Die eingeschränkte Vertragsfreiheit, unzulängliche Transparenz und mangelhafte Investitions- und Rechtssicherheit sind Gift für den Schutz geistigen Eigentums. Weiterhin fordern wir die Aufhebung des „Joint-Venture-Zwangs“ für Schlüsselindustrien.
6. Internationale Gewässer schützen
Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.
7. Abschaffung der Entwicklungshilfe für China
Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem Status als Staat mit der größten Kaufkraft weltweit ist die Volksrepublik China immer noch Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Wir finden: Das Geld inklusive seiner günstigen Kreditvergaben wäre woanders besser investiert. Die Jungen Liberalen Westfalen-West setzen sich deswegen für eine vollkommene Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.
8. Keine Toleranz der Intoleranz
Die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang ist nach Einschätzung weltweiter Experten katastrophal. Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die genannten Regionen aber ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Prinzip der diplomatischen Gegenseitigkeit wollen wir jenen chinesischen Funktionären die Einreise in die Europäische Union verweigern, die EU-Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlern und NGOs den Zugang zu Tibet und Xinjiang verwehren. Hier muss die Europäische Union klar nach dem Prinzip „keine Toleranz der Intoleranz“ handeln.
9. Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong
Die massiven Proteste der letzten Wochen und Monate bezüglich des geplanten Auslieferungsgesetzes an China in Hongkong zeigen, mit welchen starken Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist.
Für uns Jung Liberale ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir verurteilen jegliche Eingriffe Chinas in die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und solidarisieren uns mit den Demonstrierenden in Hongkong. Ihre Forderungen, den Entwurf des Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen, freie Wahlen in Hongkong stattfinden zu lassen und der Achtung aller weiteren in der „Basic Law“ garantierten Grundrechte sind berechtigt. Gemäß der Sino-British Joint Declaration stellen sie eine völkerrechtliche Verpflichtung der Volksrepublik China dar. Die internationale Gemeinschaft muss aus diesem Grund auf die Einhaltung jener völkerrechtlichen Verpflichtung pochen.
Zudem fordern wir auf UN-Ebene eine lückenlose und transparente Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls geklärt werden, ob China durch Polizisten und V-Männer vor Ort Demonstranten blutig niedergeschlagen hat.
10. Bekenntnis zu Taiwan
Die Jungen Liberalen Westfalen-West setzen sich für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein sowie für eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale Organisationen und der Kooperationen in Forschung und Wissenschaft.
- Koordination der Vorstandsarbeit
