Für viel Sozial und wenig Staat
Wir stehen zum Sozialstaat, fordern jedoch, dass dieser schlank und effizient
gestaltet wird. Der Staat sollte gezielt auf das Wesentliche beschränkt denjenigen
helfen, die wirklich Unterstützung benötigen. Gleichzeitig müssen die Prinzipien der
Eigenverantwortung und der Subsidiarität gestärkt werden, um den Sozialstaat
zukunftsfähig zu machen.
Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld / die Grundsicherung, sollen im
notwendigen Rahmen gewährt werden. Es gilt, die Menschen bestmöglich in
Beschäftigungsverhältnisse zu führen, indem die Rahmenbedingungen für Arbeitssuche
und Kinderbetreuung verbessert werden. Umschulungsangebote müssen gestärkt und auf
Engpassberufe ausgerichtet werden. Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen gefördert
werden, um den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Um die Bürokratie im Sozialsystem zu reduzieren und die Effizienz zu steigern,
befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens. Dieses soll durch die
Zusammenführung verschiedener Sozialleistungen zu einer einzigen Zahlung erfolgen.
Diese Reform soll jedoch nicht zu einer Erhöhung der Sozialausgaben führen da im
Gegenzug bestehende Leistungen ersetzt werden sollen.