Wir Jungen Liberalen Westfalen-West sehen die Kommunen als das Fundament unserer
Demokratie und unseres Gemeinwesens. Sie sind die erste Anlaufstelle für die
Bürgerinnen und Bürger und tragen maßgeblich zur Lebensqualität in unserem Land bei.
Doch viel zu oft werden sie durch eine verfehlte Landes- und Bundespolitik in
finanzielle Schieflagen getrieben, die ihre Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung
massiv einschränken. Wir fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der
kommunalen Finanzen, die es den Kommunen ermöglicht, eigenverantwortlich zu handeln
und ihren Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Wir bekennen uns zu einer konsequenten kommunalen Schuldenbremse, die eine solide und
nachhaltige Finanzpolitik gewährleistet. Dabei muss jedoch die kommunale
Schuldenbremse mit Augenmaß umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass notwendige
Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge aufgrund starrer
Regelungen unterbleiben. Daher fordern wir eine Überprüfung und Flexibilisierung der
kommunalen Schuldenbremse, die es den Kommunen ermöglicht, in zukunftsweisende
Projekte zu investieren, ohne ihre langfristige finanzielle Stabilität zu gefährden.
Dabei muss eine klare Abgrenzung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben
vorgenommen werden, um nachhaltige Finanzpolitik zu fördern. Zudem fordern wir eine
konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, welches besagt, dass wer bestellt,
auch zahlt. Das heißt, wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben überträgt, muss der
jeweilige Auftraggeber auch für die vollständige Finanzierung dieser Aufgaben
aufkommen. Es darf nicht sein, dass die Kommunen durch Bundes- oder Landesgesetze und
-verordnungen zu immer neuen Aufgaben verpflichtet werden, während die
Finanzierungslast bei ihnen hängen bleibt. Wir fordern Transparenz und eine faire
Aufteilung der finanziellen Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Viele Kommunen sind durch Altlasten in Form von Schulden aus der Vergangenheit
belastet, die ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Daher fordern wir eine
nachhaltige Altschuldenlösung, die es den Kommunen ermöglicht, diese Schuldenberge
abzubauen und ihre Finanzen zu sanieren. Auch wenn eine umfassende Altschuldenlösung
auf Landesebene erfolgen muss, ist dies für uns der einzig richtige Weg. Wir fordern
die Landesregierungen auf, sich dieser Verantwortung zu stellen und gemeinsam mit den
Kommunen tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Weiter fordern wir die Abschaffung aller
Fördermaßnahmen des Landes zugunsten einer direkten und bedarfsgerechten
Finanzausstattung. Fördermaßnahmen sind oft bürokratisch, intransparent und fördern
ineffiziente Strukturen. Anstatt die Kommunen durch immer neue Fördertöpfe zu
gängeln, brauchen sie eine verlässliche und freie Finanzierung, die ihnen ermöglicht,
ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen.
Schließlich fordern wir eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und eine Anpassung des
Verteilungsschlüssels, der sicherstellt, dass die finanziellen Mittel bedarfsgerecht
bei den Kommunen ankommen. Die Verteilung muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen
und Herausforderungen der einzelnen Kommunen orientieren und darf nicht durch starre
Vorgaben verzerrt werden. Wir fordern, dass die Kommunen als eigenverantwortliche
Akteure ernst genommen werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Finanzen nachhaltig
und zukunftsorientiert zu gestalten. Nur so können wir eine starke und lebendige
kommunale Selbstverwaltung gewährleisten.
Wir Jungen Liberalen Westfalen-West sind überzeugt, dass diese Maßnahmen unerlässlich
sind, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Kommunen die nötige
finanzielle Basis für ihre Aufgaben zu geben.