Jetzt erst recht – Beitrittsperspektive der Ukraine in die NATO und EU

Seit vielen Jahren versucht die Ukraine, Teil der EU zu werden. Seit 2018 hat die Ukraine diese Bestrebungen sowie die Bestrebung, der NATO beizutreten sogar in der Verfassung verankert. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass die Ukraine sich als unabhängiger Staat etablieren und als Land die Demokratie weiter vorantreiben möchte. Als JuLis sprechen wir unsere Unterstützung zu einer europäischen Perspektive für die Ukraine aus. Diese umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Besonderen Wert legen wir auf schrittweise Beitrittskriterien, die mit entsprechenden Vorteilen verbunden sind. Klar muss dabei allerdings
10 sein, dass diese Vorteile bei aufkommenden Rückschritten auch wieder entzogen werden. Auf diese Weise sollen Staaten schrittweise dazu motiviert und unterstützt werden, eine liberale Demokratie zu werden, ohne dass das System ausgenutzt werden kann. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausbauen.

Darüber hinaus sind die EU und auch die NATO, als Verbündete liberaler, demokratischer Nationen dazu verpflichtet, Despoten keinen Millimeter Raum zu lassen. Um auch in Zukunft kleinere demokratische Nationen vor der Willkür größerer autokratischer Nationen zu schützen, müssen Staaten, die den liberalen, demokratischen Wertvorstellungen entsprechen, auf die Unterstützung der NATO zählen können. Selbiges gilt aus Sicht der EU für die nicht NATO Mitglieder innerhalb Europas.